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gegr. 1859
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19. September 2018 (18:00 Uhr s.t.) "Ist die EU noch eine Rechtsgemeinschaft?
Das Bundesverfassungsgericht und die Kontrolle der Europäischen Integration"
Professor Dr. jur. Markus C. Kerber, Berlin
Spätestens seit dem Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2009 (BVerfGE 123, 267) ist eine Rechtsprechung des BVerfG in Gang gesetzt worden, die für die Vertiefung der europäischen Integration deutliche Grenzen setzt. Die im Zusammenhang mit der Eurorettung entstandene Judikatur kann seitdem aus der Diskussion um den Fortgang und die Grenzen der europäischen Integration nicht mehr weggedacht werden. Im Vortrag soll die Judikatur des BVerfG nachgezeichnet werden und ihre Relevanz für die anstehende, insbesondere von Frankreich gewollte, Vertiefung der europäischen Währungsunion dargestellt werden. Dabei spielen u.a. eine besondere Rolle:  
- die diversen Aufkaufprogramme von EZB und Eurosystem,
- die Zustimmungsrechte des Bundestages bei der Transformation des ESM zum geplanten EWF.  

Der Referent Prof. Dr. Markus C. Kerber lehrt seit 2001 öffentliches Finanzrecht und Wirtschaftspolitik an der TU Berlin und betreut seit 2008 insgesamt acht Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit der europäischen Integration und der Währungsunion. 1998 gründete er den interdisziplinären Thinktank www.europolis.org, eine ergiebige Quelle für die europarechtliche Diskussion.                                             

Die Veranstaltung findet statt im:

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Hardenbergstraße 31
10623 Berlin-Charlottenburg

Gäste sind (auch ohne Anmeldung) willkommen. Im Anschluss laden wir zu einem Umtrunk ein.

Neuerscheinung: In der Schriftenreihe der Juristischen Gesellschaft ist Heft 196 erschienen:
Ulrich Franz: „Der digitale Pranger – Bewertungsportale im Internet“, Verlag de Gruyter, Berlin, 2018. 33 S. € 29,95. Mitglieder erhalten bei Direktbestellung im Verlag (Ilona.Stettner@degruyter.com) einen Nachlass von 40% auf den Ladenpreis