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gegr. 1859
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27.September 2017 (18:00 Uhr s.t.) „Der Normenkontrollrat: Gesetzesfolgenabschätzung in Deutschland“
Dr. Bertil Sander Sekretariat des Nationalen Normenkontrollrates

Seit das Corpus Iuris unser aller juristisches Denken und Lernen geprägt hat, sind wir gewohnt, das staatliche Recht post festum und aus der Perspektive des Normgebers zu betrachten. Der Normgeber, seine Kompetenzen und sein Verfahren stehen auch dort im Mittelpunkt, wo der Gesetzgebungsprozess verfasst wird, wie etwas in Art. 70 ff GG. Vor gut zehn Jahren hat sich der Bundestag zu einem Perspektivwechsel entschlossen, d.h., jeden Gesetzentwurf ex ante auf seine Folgen für die Normadressaten abschätzen zu lassen. Entscheidungsträger und Öffentlichkeit sollen wissen, welche Be- und Entlastungen ein Regelungsvorhaben für die Bürger, die Unternehmen und die Verwaltung erwarten lässt. Die damit verbundene Transparenz ist Grundlage einer programmatisch verankerten Politik des Bürokratieabbaus und der besseren Rechtsetzung. – Ein institutionelles Herzstück des im August 2006 installierten Systems ist der nur an seinen gesetzlichen Auftrag gebundene und mit quasi richterlicher Unabhängigkeit ausgestattete Nationale Kontrollrat (NKR). – Der Referent ist Mitglied des im Bundeskanzleramt angesiedelten Sekretariats des NKR und von hier aus in besonderer Weise in der Lage, interessierte Zuhörer auf das wohl nicht jedem Juristen vertraute Feld der Gesetzesfolgenabschätzung zu führen.

Die Veranstaltung findet statt im:

Kammergericht (Saal 449)
Elßholzstraße 30-33
10781 Berlin-Schöneberg

Gäste, insbesondere auch Referendare, Referendarinnen und Studierende, sind willkommen. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Im Anschluss an die Veranstaltung laden wir zu einem kleinen Umtrunk ein.